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PARENTHESE
Eine unregelmäßige Kolumne
zur Lage der Nation
zur Lage der Nation
parenthese wird heilig: neues Redesign folgt den Farben des Kirchenjahres.
Ein Eintrag in Gunnar Sohns Blog hat mich dazu angestachelt, einen Kommentar zur aktuellen Klimadebatte zu verfassen. Hier ist er im Wortlaut nochmals wiedergegeben:
Haben Sie den ersten Bericht des Club of Rome gelesen? Oder das wissenschaftliche Buch, in dem die Eheleute Meadows das Weltmodell darstellen? Hier sagen sie im Vorwort ganz deutlich, dass es keine werturteilsfreie Wissenschaft geben kann (cf. Max Weber), und sie stellen ganz klar ihre eigene Weltanschauung dar.
Insofern ist das, was der Club of Rome produziert hat, ausgesprochen redlich. Ich denke nicht, dass man das generell von den Verfechtern der “Klimakatastrophe” sagen kann.
Wie immer muss man sich fragen: Cui bono? Ein wärmeres Weltklima an sich (bei gleich bleibenden Ölpreisen) wäre in Europa, wenn nicht sogar willkommen, dann wenigstens deutlich weniger unerträglich als in den meisten anderen Weltregionen. Warum blasen sich dann gerade unsere Politiker so auf, wenn es um den Klimaschutz geht?
Es wäre politisch nicht opportun zuzugeben, dass man die Chimäre des Klimakollaps lediglich heraufbeschwört, um die Menschen zum Energiesparen zu bewegen, bevor die Marktkräfte dies am (absehbaren) Ende der fossilen Brennstoffe von ganz allein — und trotz der Absehbarkeit vermutlich ziemlich abrupt — tun werden.
Die Ölkrise, die man dadurch vermeidet, dass man nun langsam zu den alternativen Energien überschwenkt, wäre für keine Regierung zu überleben. Und da man sträflicherweise so lange gezögert hat, kauft man sich die notwendige Entwicklungszeit für die alternativen Energien nun über eine Drosselung des Energieverbrauchs insgesamt.
Unter diesem Stichwort findet auf Twitter und anderswo in der Blogosphäre zur Zeit eine Kampagne gegen die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet statt. Aufgebrachte “Auskenner” werfen der Familienministerin Plazebo- bzw. Symbolpolitik vor. Aber trifft die Kritik der Internet-Experten den politischen Kern der Sache? Eine kleine Erörterung der Hauptargumente:
Ich bin viel im Internet unterwegs. Sehr viel. Aber eine Seite für Kinderpornographie habe ich noch nie auch nur im entferntesten gesehen, nicht mal einen Link dahin, nicht mal eine Andeutung, wo man einen solchen Link finden könnte. Ich surfe seit 1992 im World Wide Web, aber wenn ich es nicht aus den Nachrichten wüsste, dann wüsste ich gar nicht, dass es derartige (abartige) Seiten gibt.
Mit anderen Worten: Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, ja geradezu ausgeschlossen, dass jemand zufällig beim Internetsurfen auf eine der gesperrten Seiten stößt. Somit richtet sich die angezeigte Sperre auch in Wirklichkeit nicht gegen unbedarfte Internetnutzer, sondern de facto ziemlich zielgerichtet gegen diejenigen, die die gesperrten Seiten bewusst aufsuchen.
Die Sperre ist somit eine gezielte letzte Warnung vor dem Überschreiten einer strafrechtlichen — und moralischen — Grenze.
Es stimmt, die Internetsperren schützen keine zufälligen Surfer. Sie schützen die potienziellen Täter.
Mit minimalen Kenntnissen über die interne Funktionsweise des Internets, so wird argumentiert, könne man die Internetsperren umgehen. Das ist richtig, und dieses Wissen wird sich in der Szene vermutlich nun stärker verbreiten.
Es stimmt also auch, die Internetsperren sind gar keine Internetsperren.
Andererseits wissen die meisten unbedarften Nutzer dieses nicht. In ihren Augen sind die Internetsperren vermutlich eben doch wirksame Abschreckungsmaßnahmen. So wie die optische Präsenz von Polizeibeamten im Straßenbild die gefühlte Sicherheit erhöht, so erhöhen diese Maßnahmen die gefühlte Sicherheit im Internet. Polizeipsychologisch sind die Sperren somit eine kostengünstige und effektive Politik. Sie erhöhen damit insgesamt die Akzeptanz des Internets als Medium. Die “Gefahren des Internets” werden meines Erachtens oft übertrieben, hiermit wird dem entgegengewirkt.
Ich will damit sagen: Dem Scheinproblem, dass von Kinderpornographieseiten eine Gefahr für den durchschnittlichen Surfer ausgeht, wird mit der Scheinlösung der Internetsperre in angemessener Weise begegnet.
Die Kritiker der Internetsperren gegen Kinderpornographie sehen in dem politischen Instrument und in der technischen Umsetzung den Einstieg in die — oft als willkürlich und allgemein beschriebene — Internetzensur.
Dies ist in Teilen zunächst einmal ein Widerspruch zu den oben genannten Argumenten der Gegner der Internetsperren. Wie kann eine Internetsperre effektiv als Zensur aufgefasst werden, wenn sie doch so leicht zu umgehen ist? Im Grunde bleiben doch die Inhalte unverändert im Netz stehen, es findet gar keine Zensur, also Veränderung oder Löschung, statt. Nur der Zugang wird erschwert.
Die Internetsperren sind also in Wirklichkeit nicht einmal ansatzweise eine Zensur. Im übrigen wäre noch zu fragen, ob die Durchsetzung eines Handlungsverbotes -– hier der Nutzung pornographischer Inhalte — überhaupt als Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung — denn dieses meint das Wort Zensur — zu verstehen ist. Außerdem: Erstes richtet sich an den Rezipienten, zweites an den Distributor. Und selbst wenn man Internetsperren großzügig mit Zensur im allgemeinen Sinne gleichsetzen wollte, so müssen doch die Persönlichkeitsrechte der Opfer und der Täter gegeneinander abgewogen werden. Ich möchte wetten, dass es niemanden gibt, der daraus ableiten würde, die Sperren seien “unrecht”.
Schließlich aber, und das scheint mir am wichtigsten, ist die Sperrung der in Rede stehenden Seiten gerade nicht der erklärte Einstieg in eine Internetzensur, sondern eine ganz zielgerichtete Maßnahme in einem konkreten Problemfall. Niemand denkt ernsthaft daran, die Inhalte im Internet regeln zu wollen. Niemand wird ernsthaft erwarten, dies zu können. Soviel verstehen auch Laien und Politiker vom Internet. Wie gesagt, ich denke, es handelt sich um eine bewußte symbolische Politik.
Ergebnis:
Eine Zensur findet nicht statt.
Damit wären wir beim Kernproblem: Der tatsächlich wirksamen Politik:
Die Kritiker der Internetsperren fordern von der Politik nicht lediglich symbolische Lösungen, sondern echte Taten. Sie erwecken zumindest unterschwellig den Eindruck, die Politik sei nicht aktiv genug daran interessiert, die Verbreiter und Nutzer von Kinderpornographie tatsächlich strafrechtlich zu verfolgen.
Woher wissen die Kritiker das eigentlich? Ich möchte wetten, dass die Polizeiarbeit gegen — ungern sage ich es so salopp — “Kinderschänder” nicht davon profitieren würde, wenn ihre Maßnahmen und Erfolge “an die große Glocke gehängt würden”. In der Regel äußern sich die Strafverfolger ohnehin nicht zu laufenden Verfahren. Somit ist es meiner Meinung nach notwendig, dem Staat hier das Vertrauen entgegenzubringen, dass diese Form der Internetkriminalität entschieden und effektiv bekämpft wird — auch wenn wir nicht viel oder gar nichts davon mitbekommen. Ich denke sogar, gerade weil diese Polizeiarbeit geräuschlos ist und sein muss, ist es umso wichtiger, das offene Handeln in Form der symbolischen Internetsperren zu betonen. Im Endeffekt handelt der Staat hierbei zwar ein wenig nach der Maxime “die Welt will betrogen sein”, aber wem schadet es?
Ergebnis:
Sperre und Strafverfolgung sollten Hand in Hand gehen.
Seit dem 11. Juli gibt es einen neuen Markt, den Markt für iPhone-Applikationen, d. h. Programme, sprich: Apps. Deren Zahl hat inzwischen die 1000 überschriften. Zeit für eine kleine Analyse.
1. Wettbewerbsituation
Die schiere Zahl der Apps ist riesig, in kürzester Zeit hat sie fast die Größe der Apps für ältere Smartfone-Plattformen erreicht, wie zum Beispiel palm. Für viele Anwendungen gibt es weit mehr als eine Alternative, so gibt es etwa ein Dutzend Aufgabenverwaltungen, zig Sudokus, mindestens drei Wikipedia-Betrachter und so fort.
Die Preisgestaltung reflektiert dies. Das Preisniveau ist insgesamt niedrig. Viele Apps werden zu 99 US-cent (79 Euro-cent) verkauft, für die gängigsten Anwendungen wie Taschenlampe, To-Do-Liste oder Sprachnotiz gibt es Gratisalternativen. Die Preise sind durchaus nicht starr: Es ist nicht unnüblich, dass Apps mit dem Erscheinen von Konkurrenzprodukten billiger werden. Man sieht häufig auch niedrige, später steigende Einführungspreise. Zum Teil wird den Entwicklern auch klar, dass sie ein eizigartiges Produkt am Markt haben, und sie erhöhen den Preis.
2. Markttransparenz
Der einzige Ort, wo man Apps kaufen kann, ist der App Store. Hier werden alle Apps, in einen Dutzend Rubriken gegliedert, aufgelistet. Konnte eine App in der ersten Woche noch in mehreren Rubriken erscheinen, so muß sich der Entwickler nun für eine entscheiden. Eine Suche nach Namen der Apps oder Stichwörtern im Beschreibungstext liefert brauchbare Ergebnisse.
Die Beschreibungstexte variieren naturgemäß ebenso wie die Anzahl der Screenshots, und es ist sehr unbefriedigend, keine Demoversionen abrufen zu können. Oft ist fällt daher die Entscheidung gegen eine App, die man zum Ausprobieren kaufen müsste.
Früher gab es einen Streit um Realpolitik vs. Fundamentalismus. Realpolitiker wollten das machbare machen, Fundamentalisten das nicht machbare. Aber beide wollten handeln.
Wer heute regiert, gibt sich den Anschein des Handelns, ohne tatsächlich etwas zu tun, oder ohne wirklich etwas zu bewegen, selbst wenn etwas getan wird. Der Beispiele gibt es viele. Hier nur eine kleine aktuelle Auswahl.
2.500 Euro will die Regierung demjenigen zahlen, der sein (mindestens neun Jahre altes) Auto verschrotten läßt und ein neues kauft. Dies soll Konjunktur und Umwelt helfen.
Wieviele Käufer werden das Angebot in Anspruch nehmen? Ein durchschnittlicher Mittelklassewagen im Alter von neun Jahren hat heute einen Restwert, der über 2.500 Euro liegt. Damit werden vor allem kleine Autos verschrottet, und die auszuzahlende Gesamtsumme wird sich sehr in Grenzen halten. Also: Symbolpolitik im Sinne von Nichtstun.
Ferner werden die wenigen, die die Prämie erhalten, nicht notwendigerweise deutsche Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen; und sie werden auch nicht notwendigerweise umweltgerechte, sparsame Autos kaufen und damit die Umwelt entlasten. Also: Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.
Nach dem gestrigen Wahl-Debakel in Hessen tritt die dortige SPD-Parteivorsitzende Ypsilanti zurück. Ihr Nachfolger, TSG (wie immer er auch ausgeschrieben heißen mag), sagte gestern in den Tagesthemen: Damit sei keine Änderung des Parteiprogramms verbunden. Die Abwahl gelte nicht den Inhalten.
Also: Die Frontfrau als Symbol für … sich selbst … nichts. Der Rücktritt als ein Symbol für einen Politikwechsel und anstatt eines Politikwechsels. Rücktritt als Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll zukünftig eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln Aufschluss darüber geben, ob ein Lebensmittel unbedenklich häufig (grün), eher mit Bedacht (gelb) oder möglichst selten (rot) konsumiert werden sollte. Studien bei europäischen Verbrauchern haben gezeigt, dass sich nur rund 20 % für Nährwertangaben auf den Packungen interessieren und davon höchstens die Hälfte die Empfehlungen auch bei Ihren Konsumentscheidungen mitberücksichtigen.
Mit anderen Worten soll eine Kennzeichnung eingeführt werden, die für die Unternehmen mit hohen Zusatzkosten verbunden, in ihrem Inhalt widersprüchlich und teilweise willkürlich und ür den größten Teil der Verbraucher wirkungslos ist. Also: Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Vermutlich werde ich sie gelegentlich auch noch um weitere haarsträubende Beispiele ergänzen.
Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Verbraucher insgesamt nicht so dumm sind, nicht zu merken, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Sie wenden sich daher, ja, man kann fast sagen in Scharen, den Parteien zu, denen sie zutrauen, dass sie auch umsetzen, was sie fordern. Und das sind heute vor allem die FDP und die Linke. Leider ist auch diese Hinwendung gefahrlos, was eine Umsetzung anbetrifft; dazu haben diese Parteien zu wenig Einfluss. So wird es wohl bei symbolischer Politik in Deutschland bleiben. Derweil regieren uns die Bürokraten in Brüssel. Aber das ist eine andere Geschichte.
90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Wäre ich Marxist, würde ich glauben, dass der Unternehmer seinen Profit aus der Ausbeutung der Arbeitskraft seiner Angestellten bezieht. Nun bin ich nicht Marxist. Aber ich glaube trotzdem, daß es Unternehmer gibt, die ihren Profit aus der Ausbeutung von Arbeitskraft beziehen – allerdings der ihrer Kunden. Ich war am Wochenende bei IKEA.
Dort haben wir für ein paar lumpige hundert Euro ein Regalsystem mit Kisten gekauft, in die wir dann am Wochendende das Playmobil unserer Kinder einsortiert haben, damit endlich Ordnung herrscht. Der Clou ist nur, daß der Preis der Regale den Wert der einsortierten Spielsachen vermutlich weit übersteigt. Und, daß ich eben fast zwei Stunden lang geschraubt habe und mich angesichts der Regalkosten ein Stück weit um meine Arbeitskraft betrogen fühle. Sicher, es war ein familiär äußerst positiv bewerteter Akt. Zum Teil hat mein Sohn auch mitgeholfen, das ist alles sehr förderlich für die Vater-Sohn-Beziehung. Viele Karma-Pluspunkte.
Trotzdem hätte ich noch einige Verbesserungsvorschläge für IKEA:
Wußten Sie eigentlich, daß IKEA zwei Kassen hat? Nein, nein, ich weiß, unten sind etwa 20 (auch wenn es so langsam geht, als wären nur zwei offen). Das meine ich nicht. Es gibt „oben“, in der Nähe des Restaurants noch eine Kasse für Waren aus dem Lager. Die kann man dort bezahlen und dann seinen Weg durch die „Markthalle“ fortsetzen – wenn man „unten“ herauskommt (und ggf. die Gläser, Kerzen und Blumen an der zweiten Kasse bezahlt hat), stehen die die Lager-Artikel schon abholbereit. Das ist jedenfalls die Theorie.
Leider jedoch gibt es „oben“ buchstäblich nur eine Kasse, und wenn die Kassiererin Pause hat, ist diese 20 min. lang nicht besetzt.
An der Kasse bekommt man eine Nummer für die Warenausgabe aus dem Lager. Während man den Kleinkram schon mal zum Auto bringt, werden die großen Teile zusammengestellt. Kommt man zurück, findet man seine Nummer auf einer Anzeigentafel. Oder auch nicht. Diese zeigt alle fertig kommissionierten Aufträge an, aber in der Reihenfolge ihrer Fertigstellung – und nicht etwa in numerisch sortierter Folge. Dort steht also etwa:
112
498
304
433
Ich habe schon mehrmals gefragt, warum diese Zahlen nicht so da stehen können:
112
304
433
498
Dazu haben die freundlichen IKEA-Mitarbeiter an der Warenausgabe leider keine Antwort.
Ach ja, übrigens: Wenn die Wartezeit an der Lager-Ausgabe 8 min. übersteigt, verspricht IKEA einen Getränkegutschein zum Trost. Obwohl wir doppelt so lange warteten, bekamen wir keinen angeboten. Der Kunde vor mir bekam dafür 2 („… hier noch einen für Ihren Kleinen!“). Also sowas, ich hatte zwei „Kleine“ dabei. Vielleicht hätte ich darum bitten müssen. Aber dazu war ich mir dann doch zu schade.
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