Unter diesem Stichwort findet auf Twitter und anderswo in der Blogosphäre zur Zeit eine Kampagne gegen die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet statt. Aufgebrachte “Auskenner” werfen der Familienministerin Plazebo- bzw. Symbolpolitik vor. Aber trifft die Kritik der Internet-Experten den politischen Kern der Sache? Eine kleine Erörterung der Hauptargumente:
These 1: Die Internetsperren schützen keine zufälligen Surfer.
Ich bin viel im Internet unterwegs. Sehr viel. Aber eine Seite für Kinderpornographie habe ich noch nie auch nur im entferntesten gesehen, nicht mal einen Link dahin, nicht mal eine Andeutung, wo man einen solchen Link finden könnte. Ich surfe seit 1992 im World Wide Web, aber wenn ich es nicht aus den Nachrichten wüsste, dann wüsste ich gar nicht, dass es derartige (abartige) Seiten gibt.
Mit anderen Worten: Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, ja geradezu ausgeschlossen, dass jemand zufällig beim Internetsurfen auf eine der gesperrten Seiten stößt. Somit richtet sich die angezeigte Sperre auch in Wirklichkeit nicht gegen unbedarfte Internetnutzer, sondern de facto ziemlich zielgerichtet gegen diejenigen, die die gesperrten Seiten bewusst aufsuchen.
Die Sperre ist somit eine gezielte letzte Warnung vor dem Überschreiten einer strafrechtlichen — und moralischen — Grenze.
Ergebnis
Es stimmt, die Internetsperren schützen keine zufälligen Surfer. Sie schützen die potienziellen Täter.
These 2: Die Internetsperren sind gar keine Internetsperren.
Mit minimalen Kenntnissen über die interne Funktionsweise des Internets, so wird argumentiert, könne man die Internetsperren umgehen. Das ist richtig, und dieses Wissen wird sich in der Szene vermutlich nun stärker verbreiten.
Ergebnis
Es stimmt also auch, die Internetsperren sind gar keine Internetsperren.
Andererseits wissen die meisten unbedarften Nutzer dieses nicht. In ihren Augen sind die Internetsperren vermutlich eben doch wirksame Abschreckungsmaßnahmen. So wie die optische Präsenz von Polizeibeamten im Straßenbild die gefühlte Sicherheit erhöht, so erhöhen diese Maßnahmen die gefühlte Sicherheit im Internet. Polizeipsychologisch sind die Sperren somit eine kostengünstige und effektive Politik. Sie erhöhen damit insgesamt die Akzeptanz des Internets als Medium. Die “Gefahren des Internets” werden meines Erachtens oft übertrieben, hiermit wird dem entgegengewirkt.
Ich will damit sagen: Dem Scheinproblem, dass von Kinderpornographieseiten eine Gefahr für den durchschnittlichen Surfer ausgeht, wird mit der Scheinlösung der Internetsperre in angemessener Weise begegnet.
These 3: Die Internetsperren sind der Einstieg in die Netz-Zensur.
Die Kritiker der Internetsperren gegen Kinderpornographie sehen in dem politischen Instrument und in der technischen Umsetzung den Einstieg in die — oft als willkürlich und allgemein beschriebene — Internetzensur.
Dies ist in Teilen zunächst einmal ein Widerspruch zu den oben genannten Argumenten der Gegner der Internetsperren. Wie kann eine Internetsperre effektiv als Zensur aufgefasst werden, wenn sie doch so leicht zu umgehen ist? Im Grunde bleiben doch die Inhalte unverändert im Netz stehen, es findet gar keine Zensur, also Veränderung oder Löschung, statt. Nur der Zugang wird erschwert.
Die Internetsperren sind also in Wirklichkeit nicht einmal ansatzweise eine Zensur. Im übrigen wäre noch zu fragen, ob die Durchsetzung eines Handlungsverbotes -– hier der Nutzung pornographischer Inhalte — überhaupt als Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung — denn dieses meint das Wort Zensur — zu verstehen ist. Außerdem: Erstes richtet sich an den Rezipienten, zweites an den Distributor. Und selbst wenn man Internetsperren großzügig mit Zensur im allgemeinen Sinne gleichsetzen wollte, so müssen doch die Persönlichkeitsrechte der Opfer und der Täter gegeneinander abgewogen werden. Ich möchte wetten, dass es niemanden gibt, der daraus ableiten würde, die Sperren seien “unrecht”.
Schließlich aber, und das scheint mir am wichtigsten, ist die Sperrung der in Rede stehenden Seiten gerade nicht der erklärte Einstieg in eine Internetzensur, sondern eine ganz zielgerichtete Maßnahme in einem konkreten Problemfall. Niemand denkt ernsthaft daran, die Inhalte im Internet regeln zu wollen. Niemand wird ernsthaft erwarten, dies zu können. Soviel verstehen auch Laien und Politiker vom Internet. Wie gesagt, ich denke, es handelt sich um eine bewußte symbolische Politik.
Ergebnis
Eine Zensur findet nicht statt.
Damit wären wir beim Kernproblem: Der tatsächlich wirksamen Politik:
These 4: Kinderpornographie-Seiten sollten nicht lediglich gesperrt, sondern abgeschaltet werden.
Die Kritiker der Internetsperren fordern von der Politik nicht lediglich symbolische Lösungen, sondern echte Taten. Sie erwecken zumindest unterschwellig den Eindruck, die Politik sei nicht aktiv genug daran interessiert, die Verbreiter und Nutzer von Kinderpornographie tatsächlich strafrechtlich zu verfolgen.
Woher wissen die Kritiker das eigentlich? Ich möchte wetten, dass die Polizeiarbeit gegen — ungern sage ich es so salopp — “Kinderschänder” nicht davon profitieren würde, wenn ihre Maßnahmen und Erfolge “an die große Glocke gehängt würden”. In der Regel äußern sich die Strafverfolger ohnehin nicht zu laufenden Verfahren. Somit ist es meiner Meinung nach notwendig, dem Staat hier das Vertrauen entgegenzubringen, dass diese Form der Internetkriminalität entschieden und effektiv bekämpft wird — auch wenn wir nicht viel oder gar nichts davon mitbekommen. Ich denke sogar, gerade weil diese Polizeiarbeit geräuschlos ist und sein muss, ist es umso wichtiger, das offene Handeln in Form der symbolischen Internetsperren zu betonen. Im Endeffekt handelt der Staat hierbei zwar ein wenig nach der Maxime “die Welt will betrogen sein”, aber wem schadet es?
Ergebnis
Sperre und Strafverfolgung sollten Hand in Hand gehen.
PARENTHESE
