Früher gab es einen Streit um Realpolitik vs. Fundamentalismus. Realpolitiker wollten das machbare machen, Fundamentalisten das nicht machbare. Aber beide wollten handeln.

Wer heute regiert, gibt sich den Anschein des Handelns, ohne tatsächlich etwas zu tun, oder ohne wirklich etwas zu bewegen, selbst wenn etwas getan wird. Der Beispiele gibt es viele. Hier nur eine kleine aktuelle Auswahl.

Das Konjunkturprogramm

UPDATE 23.01.2009:
Wie die Rhein-Zeitung heute mitteilt, wollen 1,2 Millionen Deutsche die Abwrackprämie in Anspruch nehmen. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten 1,5 Mrd. Euro reichen aber nur für 600.000 Autos. Nun will jeder der erste sein. Für die Umwelt bringt es dennoch nichts.

2.500 Euro will die Regierung demjenigen zahlen, der sein (mindestens neun Jahre altes) Auto verschrotten läßt und ein neues kauft. Dies soll Konjunktur und Umwelt helfen.

Wieviele Käufer werden das Angebot in Anspruch nehmen? Ein durchschnittlicher Mittelklassewagen im Alter von neun Jahren hat heute einen Restwert, der über 2.500 Euro liegt. Damit werden vor allem kleine Autos verschrottet, und die auszuzahlende Gesamtsumme wird sich sehr in Grenzen halten. Also: Symbolpolitik im Sinne von Nichtstun.

Ferner werden die wenigen, die die Prämie erhalten, nicht notwendigerweise deutsche Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen; und sie werden auch nicht notwendigerweise umweltgerechte, sparsame Autos kaufen und damit die Umwelt entlasten. Also: Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.

Das Parteiprogramm der Hessen-SPD

Nach dem gestrigen Wahl-Debakel in Hessen tritt die dortige SPD-Parteivorsitzende Ypsilanti zurück. Ihr Nachfolger, TSG (wie immer er auch ausgeschrieben heißen mag), sagte gestern in den Tagesthemen: Damit sei keine Änderung des Parteiprogramms verbunden. Die Abwahl gelte nicht den Inhalten.

Also: Die Frontfrau als Symbol für … sich selbst … nichts. Der Rücktritt als ein Symbol für einen Politikwechsel und anstatt eines Politikwechsels. Rücktritt als Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.

Die Lebensmittelkennzeichnung

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll zukünftig eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln Aufschluss darüber geben, ob ein Lebensmittel unbedenklich häufig (grün), eher mit Bedacht (gelb) oder möglichst selten (rot) konsumiert werden sollte. Studien bei europäischen Verbrauchern haben gezeigt, dass sich nur rund 20 % für Nährwertangaben auf den Packungen interessieren und davon höchstens die Hälfte die Empfehlungen auch bei Ihren Konsumentscheidungen mitberücksichtigen.

Mit anderen Worten soll eine Kennzeichnung eingeführt werden, die für die Unternehmen mit hohen Zusatzkosten verbunden, in ihrem Inhalt widersprüchlich und teilweise willkürlich und ür den größten Teil der Verbraucher wirkungslos ist. Also: Symbolpolitik im Sinne von nutzlosem Tun.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Vermutlich werde ich sie gelegentlich auch noch um weitere haarsträubende Beispiele ergänzen.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Verbraucher insgesamt nicht so dumm sind, nicht zu merken, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Sie wenden sich daher, ja, man kann fast sagen in Scharen, den Parteien zu, denen sie zutrauen, dass sie auch umsetzen, was sie fordern. Und das sind heute vor allem die FDP und die Linke. Leider ist auch diese Hinwendung gefahrlos, was eine Umsetzung anbetrifft; dazu haben diese Parteien zu wenig Einfluss. So wird es wohl bei symbolischer Politik in Deutschland bleiben. Derweil regieren uns die Bürokraten in Brüssel. Aber das ist eine andere Geschichte.